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Aktuelles

Stellungnahme zum Angriff auf den Hilfskonvoi für Gaza

Der Arbeitskreis Grüne MuslimInnen schließt sich der unten stehenden Stellungnahme der Bundesvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen Claudia Roth vom 01.06.2010 zum Angriff auf den Hilfskonvoi für Gaza an und appelliert an alle friedliebenden Menschen, gerade in dieser Zeit der Kriese von antisemitischen, islamophoben und anderen menschenfeindlichen und generalisierenden Aussagen, Haltungen und Handlungen entschieden Abstand zu nehmen und sich besonnen, sachlich und gezielt für den Frieden im Nahen Osten einzusetzen.

Angriff aufklären und Blockade beenden

Zum Angriff der israelischen Armee auf die Solidaritätsflotte „Free Gaza“ erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

„Wir trauern um alle Menschen, die ihr Leben beim Angriff der israelischen Spezialeinheiten auf die Solidaritätsflotte ,Free Gaza‘ verloren haben. Wir verurteilen auf das Schärfste den blutigen Einsatz gegen die Friedensaktivisten, die der notleidenden Bevölkerung in Gaza helfen und auf ihre prekäre Situation aufmerksam machen wollten.

Der Vorfall ist ein Verstoß gegen das geltende Völkerrecht auf internationalen Gewässern. Die Kriegsrhetorik, mit der Hardliner in Israels Armee und Regierung die Aktion verteidigen, ist vollkommen fehl am Platze. Nötig ist jetzt eine unabhängige internationale Untersuchung, die den Vorfall lückenlos aufklärt. Die Verantwortlichen sind zur Rechenschaft zu ziehen. Israel steht in der Pflicht, eine solche Aufklärung nach Kräften zu unterstützen. Die Beweismittel und vor allem auch die Videoaufnahmen des Vorfalls sind vollständig zu sichern und zugänglich zu machen.

Die Gefangenen, darunter international so renommierte Persönlichkeiten wie Henning Mankell, müssen sofort freigelassen werden. Die völkerrechtswidrige Blockade von Gaza, die von UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon zu Recht verurteilt wurde, ist umgehend aufzuheben. Sie wird jeden Tag mehr zu einer humanitären Katastrophe für die anderthalb Millionen Bewohner des Gaza-Streifens. Sie stürzt Menschen in Verzweiflung und schafft ein politisches Pulverfass.

Der politische Schaden der Aktion ist verheerend. Sie birgt eine erhebliche Gefahr für eine Gewalteskalation in der ganzen Region und ist vor allem auch eine Provokation für die Türkei, die eine verantwortliche und konstruktive Vermittlerrolle im Konflikt einnahm.

Die internationale Gemeinschaft und insbesondere die EU und die USA müssen jetzt neue Friedensinitiativen ergreifen und den politischen Druck aufbauen, der nötig ist, um der ideologisch verbrämten Gaza-Politik der Hardliner in Israels Militär und Regierung ein Ende zu setzen. Die Blockade von Gaza war und bleibt eine politische Sackgasse. Sie spricht jeder Vorstellung von Humanität Hohn.“

Juni 2010

Stellungnahme zum islamophoben Mord an Marwa S.

Das Problem beim Namen nennen und gezielt gegen Islamophobie vorgehen!

Mit Entsetzen haben wir die Nachricht über den Mord im Dresdener Landgericht letzte Woche an Marwa S. zur Kenntnis genommen. Die Tat war offensichtlich geplant und geschah aus einer islamophoben Motivation heraus.

Der Täter Alexander W. erstach Marwa S. 18mal mit einem Messer, das er in den Gerichtssaal mitgenommen hatte. Im letzten Jahr hatte er sie auf einem Spielplatz als „Terroristin“, „Islamistin“ und „Schlampe“ beschimpft. Hierzu war er bereits zu einer Geldstrafe wegen Beleidigung verurteilt worden. Da er bei der Verhandlung aussagte, dass „solche Leute“ nicht beleidigungsfähig seien, weil sie „keine richtigen Menschen“ seien, hielt die Staatsanwaltschaft eine Freiheitsstrafe für angemessen und ging in Berufung. Während der Berufungsverhandlung geschah der Mord.

Politik und Justiz sind dringend aufgefordert angemessen auf diesen Mord zu reagieren! Islamophobie ist zu einem Phänomen geworden, das Menschen muslimischen Glaubens nicht nur herabsetzt, sondern auch zu offenen Anfeindungen gegenüber Musliminnen und Muslimen führt.

Der Mord an Mawra S. ist der tragische Höhepunkt dieser menschenverachtenden Ideologie. Mit großer Besorgnis beobachten wir schon seit Längerem die Zunahme islamophober Einstellungen die auch in der Mitte der Gesellschaft auf Zustimmung stoßen. Gestreut und propagiert werden diese menschenfeindlichen Ansichten über islamophobe Internetseiten und von sogenannten rechtspopulistischen Gruppierungen wie „Pro NRW“.

Es wird Zeit Islamophobie beim Namen zu nennen, ernst zu nehmen und Maßnahmen gegen diese spezielle und weit verbreitete Form der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit zu ergreifen.

Es ist ein Skandal, dass der Bundesinnenminister als Herr der Islam-Konferenz bisher nicht auf den Vorfall reagiert hat. Die Bundesregierung und die sächsische Landesregierung sind aufgefordert, die Tat öffentlich zu verurteilen, der Familie der Getöteten ihr Beileid auszusprechen und längst überfällige glaubwürdige Maßnahmen gegen Islamophobie zu ergreifen.

Marwa S. hinterlässt einen Ehemann und einen 3jährigen Sohn, der die Tat miterlebt hatte. Sie war im 3. Monat schwanger. Unser tiefstes Mitgefühl gilt dem Ehemann, dem Sohn und der Familie von Marwa S.

Weitere Grüne Stellungnahmen:
- Omid Nouripour Grüner MdB
- Josef Winkler (religionspolitischer und migrationspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion)
- dem Bundesvorstand
- dem Landesvorstand Sachsen
- dem Stadtvorstand Dresden

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